Was ändert sich bei einem Umzug in ein anderes Bundesland?

Ein Umzug über die Landesgrenze bedeutet für Kinder mit Unterstützungsbedarf vor allem eines: Vieles muss neu beantragt werden. Schwerbehindertenausweis und Pflegegrad gelten bundesweit weiter, die Schulbegleitung, der Nachteilsausgleich und der sonderpädagogische Förderbedarf dagegen werden am neuen Wohnort neu geprüft. Zuständig sind dort das Schulamt und, je nach Fall, das Jugendamt oder das Sozialamt als Träger der Eingliederungshilfe.

Das klingt nach viel. Es ist aber planbar, wenn du früh anfängst und in einer festen Reihenfolge vorgehst.

Was gilt weiter und was nicht

Bundesrecht zieht mit um. Der Schwerbehindertenausweis behält seine Gültigkeit bis zum aufgedruckten Datum, auch wenn ein anderes Versorgungsamt zuständig wird. Der Pflegegrad bleibt bestehen, die Pflegekasse folgt der Krankenkasse. Auch Kindergeld und steuerliche Pauschbeträge sind nicht an ein Bundesland gebunden.

Landesrecht zieht nicht mit um. Schulrecht ist Ländersache. Das betrifft die Schularten und ihre Namen, den Zeitpunkt des Übergangs auf die weiterführende Schule, die Regeln zum Nachteilsausgleich, die Form der sonderpädagogischen Förderung und teilweise auch die Bewertung von Zeugnissen. Ein Förderbedarf, der in einem Land festgestellt wurde, wird im neuen Land in der Regel erneut geprüft, oft auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen.

Die rechtliche Grundlage für Hilfen in der Schule

Eine Schulbegleitung ist eine Leistung der Eingliederungshilfe. Bei Kindern mit einer seelischen Behinderung oder drohenden seelischen Behinderung richtet sie sich nach § 35a SGB VIII und wird beim Jugendamt beantragt. Bei körperlicher oder geistiger Behinderung greift die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, dort regelt § 112 SGB IX die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, zuständig ist meist das Sozialamt als Träger der Eingliederungshilfe.

Wichtig ist: Ein Bescheid gilt nur für den bisher zuständigen Träger. Mit dem Umzug endet die Zuständigkeit, die Leistung läuft nicht automatisch weiter. Stelle deshalb einen neuen Antrag, sobald die neue Adresse feststeht. Wenn du beim falschen Träger landest, ist das kein Beinbruch, denn nach den Regeln des SGB IX werden Anträge zur Zuständigkeitsklärung zügig an die richtige Stelle weitergeleitet.

Welche Stellen du informieren solltest

• das bisherige und das neue Schulamt sowie beide Schulen
• das Jugendamt oder das Sozialamt am neuen Wohnort
• Pflegekasse und Krankenkasse
• das Versorgungsamt des neuen Bundeslandes
• Ärztinnen, Therapeutinnen und Sozialpädiatrisches Zentrum wegen Überweisungen und Berichten

Lass dir vor dem Umzug Kopien aller Bescheide, Gutachten, Förderpläne und Berichte geben. Diese Unterlagen sind die Grundlage dafür, dass der neue Träger schnell entscheiden kann, ohne alles von vorn zu begutachten.

Wenn ein Antrag abgelehnt wird

Es kommt vor, dass eine Leistung im neuen Bundesland anders bewertet wird. Gegen einen ablehnenden Bescheid kannst du Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Bescheids, die genaue Angabe steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Schreibens. Ein kurzer Widerspruch reicht zunächst, die Begründung kannst du nachreichen.

Wenn eine Entscheidung länger dauert als der Schulstart, sprich mit der neuen Schule über Übergangslösungen. Manche Schulen können vorübergehend mit internen Mitteln abfedern.

Dein nächster Schritt

Ruf diese Woche beim Schulamt des neuen Wohnorts an und frage, welche Schule für eure künftige Adresse zuständig ist und welche Unterlagen für die Anmeldung und für die Prüfung des Förderbedarfs gebraucht werden. Lege im gleichen Zug eine Mappe mit allen Bescheiden und Berichten an. Diese beiden Schritte bringen mehr Ruhe als jede Checkliste.

Zusammenfassung

Bundesleistungen wie Schwerbehindertenausweis, Pflegegrad und Kindergeld bleiben beim Umzug bestehen. Schulische Unterstützung, sonderpädagogische Förderung und Schulbegleitung müssen im neuen Bundesland neu beantragt und geprüft werden, zuständig sind Schulamt und Jugendamt oder Sozialamt am neuen Wohnort. Sammle deine Unterlagen früh, stelle die Anträge, sobald die Adresse feststeht, und achte bei einer Ablehnung auf die Widerspruchsfrist von in der Regel einem Monat.